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Politische Unterstützung: Das Abstimmungsverhalten

Am 9. Mai 2023 wurde der Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Die Verwaltung hatte das Projekt nicht in ihren Haushaltsentwurf mit aufgenommen, der von Oberbürgermeister Martin Horn in der ersten Lesung im Januar 2023 vorgestellt worden war. Zur zweiten Lesung im März hatte der Gemeinderat daher drei Änderungsanträge eingereicht, um das Projekt "Die Gaskugel als Ausflugsziel" doch noch zu berücksichtigen, wovon schließlich einer beschlossen wurde. Von wo kam die Unterstützung, welche Fraktionen gingen nicht mit? Hier ein Überblick:


Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste über einen einmaligen Betrag von 50.000 € im Jahr 2024 fand in der zweiten Lesung am 27. März eine solide Mehrheit: 11 von 16 Gemeinderät*innen votierten im Haupt- und Finanzausschuss dafür. In diesem Ausschuss ist Freiburg Lebenswert nicht vertreten. Die Ja-Stimmen kamen von:

  • Bündnis 90 / Die Grünen

  • Eine Stadt für alle

  • SPD / Kulturliste

  • FDP / Bürger für Freiburg

  • Freie Wähler

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler über jeweils 75.000 € in den Jahren 2023 und 2024, verknüpft mit dem Wunsch, denselben Betrag auch im Doppelhaushalt 2025/2026 vorzusehen, wurde in der zweiten Lesung zunächst abgelehnt, dann aber strittig gestellt. Er wurde daher in der dritten Lesung am 9. Mai nochmals behandelt, diesmal stimmten alle 48 Gemeinderät*innen ab. Mit 14 Ja- und 34 Gegenstimmen lehnten sie diesen Antrag endgültig ab. Die Ja-Stimmen kamen von:

  • Eine Stadt für alle

  • FDP / Bürger für Freiburg

  • Freie Wähler

  • Freiburg Lebenswert

Der Antrag von Freiburg Lebenswert über 300.000 € im Jahr 2023 war schon in der zweiten Lesung abgelehnt und dann nicht mehr strittig gestellt worden. Die Ja-Stimme kam naturgemäß von:

  • Freiburg Lebenswert

Damit wird zugleich deutlich, wer das Bürgerprojekt DIE KUGEL nicht mittragen möchte:

  • CDU

  • JUPI

  • AFD

Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Fürsprecher*innen im Gemeinderat! Dass Bündnis 90 / Die Grünen und SPD / Kulturliste den "großen" Antrag nicht mit unterstützt haben, bremst uns allerdings aus. Denn um weitermachen zu können, benötigen wir die Zusage für die städtischen Komplementärmittel insgesamt, die wir in unserer Kalkulation von 2021 mit 300.000 € beziffert haben. Immerhin – der Gemeinderat will doch einen ersten Aufschlag ermöglichen. Nun heißt es abwarten, ob die Stadtverwaltung den Ball ins Spiel bringt.


Bild: Gemeinderat der Stadt Freiburg i. Br., Sitzordnung, Mai 2023. © Stadt Freiburg i. Br.


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