DAS AUS FÜR DIE KUGEL
Das Bürgerprojekt DIE KUGEL stand 2024 kurz vor der Realisierung. Am 10. Juli 2024 kam der Bescheid des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das Bürgerprojekt DIE KUGEL hatte es geschafft und war als "Nationales Projekt des Städtebaus" ausgewählt worden, als einziges Projekt in Baden-Württemberg und als eines von 17 Projekten bundesweit. Damit ging eine Bundesförderung in Höhe von 3 Mio. Euro einher. Die Urkunde wollte die Bundesbauministerin Klara Geywitz am 20. November 2024 an die Stadt Freiburg, die Antragstellerin war, überreichen.
Alle Unterlagen waren pünktlich fertig und bei der Stadt eingereicht und die Tickets nach Berlin gebucht, dann kam das Aus von der Stadt Freiburg. Die Stiftung BauKulturerbe gGmbH, der Arbeitskreis Gaskugel und das große bürgerschaftliche Netzwerk hatten fünf Jahre daran gearbeitet und auf den letzten Metern noch zahlreiche Auflagen der Verwaltung berücksichtigt – umsonst. Es gibt also nur noch 16 Nationale Projekte des Städtebaus, Baden-Württemberg ist nicht mehr dabei. Ein Armutszeugnis für Freiburg.
Was war geschehen? Die Stadtverwaltung hat kurzerhand beschlossen, auf die bereits reservierte Bundesförderung in Höhe von 3 Mio. Euro zu verzichten und nun doch keinen Fördermittel-Antrag für die Gaskugel im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu stellen. Die notwendige Planungsreife liege nicht vor, wurde argumentiert, und das planerische wie finanzielle Risiko sei zu hoch. In der Pressemitteilung der Stadt heißt es:
"Im Juli 2024 wurde das Projekt „Die Kugel – bürgerschaftlich getragene Transformation zum Kulturort“ als eines von 17 bundesweiten Projekten für die Bundes-Förderung ausgewählt. In der vorläufigen Förderzusage wurden dem Projekt 3 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Gemeinsam mit dem städtischen Eigenanteil von 1,5 Millionen Euro hätte sich ein Förderrahmen von 4,5 Millionen Euro ergeben. [...] Obwohl die Verwaltung in den vergangenen Monaten mit Hochdruck und sehr guter sowie konstruktiver Unterstützung der Stellen des Bundes an den Voraussetzungen für die Einreichung des finalen Antrags gearbeitet hat, ist die finanzielle, planungsrechtliche sowie organisatorische Machbarkeit des Projektes zu diesem Zeitpunkt nicht hinreichend verlässlich prognostizierbar. [...] Auf Grundlage des derzeitigen Planungsstandes können momentan noch keine Aussagen dazu getroffen werden, ob die angedachten baulichen Maßnahmen technisch realisierbar sind und keine unüberwindbaren bau-, denkmal- und umweltrechtlichen Hindernisse bestehen."
Ein altbekannter Verwaltungszirkel: Vor der Konzepteinreichung sollen demnach schon die Ausführungsplanungen, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung und die Baugenehmigung vorliegen. Dabei ist das Grundstück noch immer als Gasversorgungsgebiet ausgewiesen, so dass keine Bauvoranfrage gestellt werden konnte. Es sind fadenscheinige Argumente, denn frühzeitige Vorgespräche mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden und beim Naturschutz hatten keine Hinweise auf mögliche Schwierigkeiten ergeben.
Es ging wohl eher um die städtischen Komplementärmittel und die eigene völlig unzulängliche Freiraumplanung, welche die Stadt mit dem Kulturprojekt verknüpft hatte. In den letzten Wochen musste die Stiftung alle absehbaren finanziellen Risiken und selbst die zu erwartenden Denkmalschutzförderungen des Landes Baden-Württemberg absichern, es fehlten nur noch der Fördervertrag mit der Stadt und natürlich die Zustimmung des Gemeinderats mit seinen zuständigen Ausschüssen. Dieser war aber vor der Absage gar nicht erst einbezogen worden. Und: Die Stadt traute ihren Bürgern den ehrenamtlichen Betrieb des Kulturdenkmals nicht zu, obwohl die Zusagen der institutionellen Partner und der Projektpartner vorlagen, zwei Dutzend ausgewiesene Experten im Think Tank mitwirkten und eine Vielzahl an namhaften Institutionen das Projekt unterstützten.
Da verbrennt man lieber den Bundeszuschuss von 3 Mio. Euro und überlässt das Ingenieurbauwerk dem Rost.
Foto: Helmut Schiemann
