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Doppelhaushalt: Am 9. Mai entscheidet der Gemeinderat

Am 9. Mai 2023 entscheidet der Gemeinderat in der 3. Lesung über nicht weniger als die Zukunft unseres schönen Projektes DIE KUGEL. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Neuen Ratssaal des Rathauses statt, Rathausplatz 2-4. Beginn ist um 14 Uhr, wobei es eine lange Sitzung werden wird. Uns geht es um den strittig gestellten Antrag zur Gaskugel, der im Beteiligungshaushalt einsehbar ist (OZ 361) und unter TOP 3.18 verhandelt wird.


In einer Rundmail wurden der Oberbürgermeister und alle Stadträtinnen und Stadträte nochmals um ihre Unterstützung gebeten. Schon bei der zweiten Lesung hatte der Hauptausschuss auf Antrag der Fraktion SPD/Kulturliste mit solider Mehrheit ein Einzel-Budget von 50.000 € für 2024 befürwortet. Das ist ein wichtiges Signal, wir benötigen aber die Zusage für die städtischen Komplementärmittel insgesamt, um weitermachen zu können. Insofern geht es diesmal um den Antrag der Freien Wähler über viermal 75.000 € im Doppelhaushalt 2023/24 und 2025/26, der deshalb für die 3. Lesung strittig gestellt wurde. In der Begründung wird das Projekt gewürdigt:


"Die Gaskugel im Westen Freiburgs ist ein Wahrzeichen der Stadt und steht seit ihrer Stilllegung 2019 unter Denkmalschutz. Um sie für die zivile Nutzung zu erhalten, hat sich bereits vor vier Jahren eine Initiative gegründet. Sie wollen die Gaskugel als Industriedenkmal erhalten, welches zu einem lebendigen Treffpunkt mit Gartencafé für die Freiburger_innen wird. Wir finden, dass die Initiative ein schlüssiges und durchaus unterstützenswertes Konzept vorgelegt hat. Daher soll das Projekt in 2025 und 2026 mit jeweils 75.000,00 Euro weiterfinanziert werden." (Freie Wähler, OZ 361)


Die Zusage der Komplementärmittel ist Voraussetzung für die überregionalen Förderanträge, die wir zeitnah stellen wollen. Wenn wir es nicht schaffen, die Gesamtfinanzierung von 4 Mio. € zu sichern, entstehen auch keine Kosten (Sperrvermerk). Wenn der Gemeinderat keine Möglichkeit sieht, die Komplementärmittel über 300.000 € (verteilt auf 4 Jahre), bereitzustellen, müssen wir uns von dem Bürgerprojekt verabschieden. Die Zeit fehlt uns sonst für die Realisierung: Den Kulturbetrieb nach der Bauphase zum Laufen zu bringen, die Kinderkrankheiten durchzustehen und ihn für eine Übergabe zu stabilisieren, braucht mehrere Jahre, das müssen wir im Blick behalten. Zudem wird die Sanierung zu teuer, wenn der Rost voranschreitet. Und natürlich wird es in zwei Jahren auch nicht besser um den Haushalt bestellt sein.


Bild: Gemeinderat der Stadt Freiburg i. Br., Sitzordnung, April 2023. © Stadt Freiburg i. Br.



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